Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der FUJIFILM Electronic Imaging Europe GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von FUJIFILM Electronic Imaging Europe GmbH (nachfolgend FUJIFILM) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend “Bedingungen“), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir die Lieferung/Leistung an den Besteller in deren Kenntnis vorbehaltlos ausführen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt

 

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist oder unsere Angebote eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers zum Abschluss eines Vertrages dar. Gibt der Besteller bei FUJIFILM eine Bestellung auf, erhält er eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei FUJIFILM bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern bestätigt nur, dass die Bestellung bei FUJIFILM eingegangen ist. In dieser Bestellbestätigung wird der Besteller nochmals über sein Widerrufsrecht belehrt. Ein Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn FUJIFILM das bestellte Produkt an den Besteller versendet und den Versand an diesen mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung). Über Produkte aus der gleichen Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preise gelten für den in unseren Vertragsbestätigungen aufgeführten Lieferumfang.

3.2 Unsere Preise verstehen sich, falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, in Euro zuzüglich der bei Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3 Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme bei Übernahme der Ware oder über den Paypal-Service bezahlen. Bei Zahlung per Nachnahme fällt neben den Versandkosten innerhalb Deutschlands eine zusätzliche Nachnahmegebühr von EUR 5,50 an. Bei nicht angenommen Nachnahmesendungen (ausserhalb des Widerrufsrechts) behält sich FUJIFILM vor, eine Kostenerstattung von EUR 15,00 zu erheben, es sei denn, der Besteller weist nach, dass FUJIFILM kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 3.4 Gegen unsere Ansprüche kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden; entsprechendes gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungs-und Zurückbehaltungsrechten, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

4. Lieferung, Lieferzeit

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von FUJIFILM an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. FUJIFILM weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeit eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierte Liefertermine dar, es sei denn, dies ist in den Versandoptionen ausdrücklich als verbindlicher Liefertermin bezeichnet.

4.2 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Kann die bestellte Ware dauerhaft nicht geliefert werden, wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet. In Fällen höherer Gewalt und ähnlicher Ereignisse, die uns eine Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir zum Rücktritt berechtigt; bei Hindernissen vorübergehender Art verlängern/verschieben sich die Lieferfristen/termine entsprechend zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, soweit ihm die Abnahme der Lieferung oder Leistung infolge der Verzögerung nicht zuzumuten ist. Wir werden den Besteller vom Eintritt solcher Ereignisse, soweit möglich, unverzüglich schriftlich unterrichten.

4.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist, insbesondere wenn

• die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

• die Lieferung der restlichen bestellten Waren sicher gestellt ist und

• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, FUJIFILM erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.).

 

5. Rechte des Bestellers bei Mängeln des Liefergegenstandes

5.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. 5.2 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an FUJIFILM, auf Kosten von FUJIFILM, zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

5.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

 

6. Haftung

6.1 Wir übernehmen keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, es sei denn, wir haben im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich eine als solche bezeichnete Garantie und/oder ein als solches bezeichnetes Beschaffungsrisiko übernommen.

6.2 Unsere Haftung ist unbeschränkt für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Gleiches gilt für unsere Haftung aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Liegen die in Ziffer 6.2 genannten Voraussetzungen nicht vor, haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) infolge einfacher Fahrlässigkeit verletzt wird. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

6.4 Die vorstehend in dieser Ziffer 6 genannten Haftungsbeschränkungen bzw.

Haftungsausschlüsse gelten außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen etwa übernommener Garantien oder Beschaffungsrisiken sowie wegen Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Das Recht des Bestellers, sich im Falle einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

6.5 Soweit unsere Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von FUJIFILM.

 

8. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir Daten, die wir vom Besteller im Rahmen unserer

Geschäftsbeziehung erhalten, elektronisch verarbeiten, speichern und mit uns verbundenen Unternehmen zugänglich machen dürfen. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung -insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an

Lieferanten erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn

ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Auf schriftliche

Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie im Rahmen unserer Datenschutzerklärung. 

 

9. Rechteeinräumung

Entscheidet sich der Besteller Inhalte auf die Webseite „www.fujifilm-digital.de“ einzustellen (bspw. Kundenbewertung), gewährt er FUJIFILM hieran das ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, zur weiteren Verwendung der Inhalte für jegliche Zwecke. FUJIFILM ist berechtigt, die Inhalte nicht online zu stellen, nur für einen begrenzten Zeitraum anzuzeigen oder diese jederzeit wieder von der Webseite zu nehmen.

 

10. Schlussbestimmungen 

10.1 Als Gerichtsstand wird Kleve vereinbart, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG). Dies gilt auch dann, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat oder wenn die Bestellung aus dem Ausland erfolgt.

10.3 Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.